Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen, die die braaaaap.de UG (haftungsbeschränkt) – nachfolgend „braaaaap.de" oder „Betreiber" – über die Plattform braaaaap.de erbringt. Nutzer im Sinne dieser AGB sind sowohl Privatpersonen als auch gewerbliche Händler (zusammen „Nutzer").

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

braaaaap.de betreibt einen Online-Marktplatz für den Kauf und Verkauf von Motorrädern, Rollern, Quads und motorradrelevanten Zubehörartikeln. Der Betreiber wird nicht selbst Vertragspartei der zwischen Käufer und Verkäufer geschlossenen Kaufverträge. braaaaap.de stellt ausschließlich die technische Plattform zur Verfügung.

Die Plattform richtet sich an Privatverkäufer sowie an gewerbliche Motorradhändler. Je nach gewähltem Paket stehen unterschiedliche Leistungsmerkmale zur Verfügung (vgl. § 5 und § 6).

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

1. Die Nutzung kostenpflichtiger Funktionen und das Einstellen von Inseraten setzt eine kostenlose Registrierung voraus. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
2. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.
3. Jede natürliche oder juristische Person darf nur ein Konto anlegen. Mehrfachkonten können ohne Vorankündigung gesperrt werden.
4. Nutzer müssen mindestens 18 Jahre alt sein.

§ 4 Inserate – allgemeine Regeln

1. Inserate müssen das angebotene Fahrzeug vollständig und wahrheitsgemäß beschreiben. Wesentliche Mängel, Unfallschäden sowie fehlende Zulassungsunterlagen sind anzugeben.
2. Pro Fahrzeug ist nur ein aktives Inserat zulässig. Doppelinserate werden ohne Rückerstattung entfernt.
3. Folgende Inhalte sind verboten: irreführende oder falsche Angaben, Preisabsprachen, urheberrechtlich geschütztes Bildmaterial ohne Lizenz, diskriminierende oder jugendgefährdende Inhalte sowie Inserate für gestohlene Fahrzeuge.
4. Der Betreiber ist berechtigt, Inserate ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu entfernen, wenn sie gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen.
5. Verkaufte Fahrzeuge sind unverzüglich als verkauft zu markieren oder das Inserat ist zu löschen.

§ 5 Inserat-Pakete für Privatverkäufer

Privatverkäufer können zwischen folgenden Einzel-Inseratspaketen wählen:

Nach Ablauf der Laufzeit wird das Inserat automatisch deaktiviert. Eine Verlängerung ist durch erneuten Kauf eines Pakets möglich. Alle Preise sind Endpreise inkl. MwSt.

§ 6 Händler-Abonnements

Für gewerbliche Motorradhändler stehen monatliche oder jährliche Abonnements zur Verfügung. Die Abonnements unterscheiden sich im Funktionsumfang wie folgt:

Alle Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Jahresabonnements wird der Gesamtbetrag für zwölf Monate im Voraus in Rechnung gestellt.

1. Händler-Abonnements verlängern sich automatisch um die gewählte Laufzeit, sofern nicht mit einer Frist von 14 Tagen vor Ende der Laufzeit in Textform (E-Mail genügt) gekündigt wird.
2. Ein Händler-Account setzt die Angabe einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder eines Gewerbescheins voraus. Der Betreiber behält sich eine Verifikation vor.
3. Der Free-Tarif ist qualifizierten Neuhändlern vorbehalten. Der Betreiber kann den Free-Tarif jederzeit einstellen oder den Händler in einen kostenpflichtigen Tarif überführen, sofern die Qualifikationsvoraussetzungen entfallen. Eine Ankündigungsfrist von 30 Tagen wird gewährt.
4. Wird das Inserat-Kontingent eines Tarifs überschritten, sind weitere Inserate erst nach Tarifupgrade oder Löschung bestehender Inserate möglich.

§ 7 Zahlung und Rückerstattung

1. Gebühren sind im Voraus fällig. Akzeptierte Zahlungsmethoden werden beim Checkout ausgewiesen.
2. Rechnungen werden nach Zahlungseingang per E-Mail zugestellt.
3. Bei Privatverkäufer-Paketen (einmalig) besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss, sofern das Inserat noch nicht freigeschalten wurde. Nach Aktivierung des Inserats erlischt das Widerrufsrecht mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers.
4. Bei Händler-Abonnements ist eine Rückerstattung bereits bezahlter Perioden ausgeschlossen, außer bei schuldhafter Nichterbringung der Leistung durch den Betreiber.
5. Im Verzugsfall ist der Betreiber berechtigt, den Account bis zum Ausgleich der offenen Forderung zu sperren.

§ 8 Pflichten der Nutzer

1. Nutzer sind für alle über ihr Konto eingestellten Inhalte selbst verantwortlich und stellen den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die aus einem Verstoß gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht entstehen.
2. Es ist untersagt, automatisierte Abfragen (Scraping, Bots) gegen die Plattform einzusetzen, ohne vorherige schriftliche Genehmigung.
3. Gewerbliche Verkäufer, die als Privatverkäufer auftreten, handeln rechtswidrig. Derartige Konten werden gesperrt und der Sachverhalt kann den zuständigen Behörden gemeldet werden.
4. Kontaktdaten im Inserat dürfen nicht zu Werbezwecken gegenüber anderen Nutzern genutzt werden.

§ 9 Haftung

1. Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Nutzern eingestellten Inserate. Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
2. Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
3. Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haftet der Betreiber nur, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betroffen sind, und nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
4. Eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel wird angestrebt, jedoch nicht garantiert. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von braaaaap.de sowie den Vorgaben der DSGVO. Mit der Registrierung stimmen Nutzer der dort beschriebenen Datenverarbeitung zu.

§ 11 Laufzeit und Kündigung des Nutzerkontos

1. Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist ordentlich gekündigt werden.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere vor, wenn ein Nutzer wiederholt gegen diese AGB verstößt.
3. Nach Kündigung werden Nutzerdaten gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und der Datenschutzerklärung behandelt.

§ 12 Änderungen der AGB

Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden Nutzern per E-Mail oder durch einen deutlichen Hinweis beim nächsten Login mitgeteilt, und zwar mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten. Widerspricht ein Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Im Widerspruchsfall endet das Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Sitz des Betreibers.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.
4. Die EU-Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Der Betreiber ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.